SOS-ganz-luzern.ch
Mein Standpunkt in der Luzerner Rundschau zur roten Sparliste des Regierungsrats.
Über 16’000 Personen haben die Petition sos-museen.ch unterzeichnet und senden damit ein starkes Signal an die Regierung und den Kantonsrat für den Erhalt des Natur- und historischen Museums. Die Befürchtung, dass Bildungs- und Kultureinrichtungen verschwinden könnten, hat der Regierungsrat mit der Veröffentlichung der «zusätzlichen Massnahmen Budget 2018» – auch «rote Liste» genannt – geweckt. Um den bürgerlichen Parteien die Lockerung der Schuldenbremse zu erleichtern, hat die Regierung mit der Liste ein Drohszenarium aufgebaut, dass sie selbst als «gesellschaftlich unverantwortbar» taxiert.
Die Schuldenbremse in den Köpfen der sparwütigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte wird sich innerhalb von 30 Sekunden nach der Veröffentlichung gelöst haben. Keiner kann die Schliessung der Museen und andere Kahlschläge als Preis für einen «prosperierenden Kanton» verantworten.
Die Museen sind gerettet! Die rote Liste bleibt Drohgespinst. Doch Hardliner werden die Vorlage der Regierung nutzen und trotzdem versuchen Massnahmen aus der Liste umzusetzen. Auch hängt im Schatten der roten Liste noch die ursprüngliche Liste mit Sparmassnahmen für das Budget. Diese Massnahmen sind nicht akzeptabel: Einsparungen auf Kosten von sozial geschwächten, der Kultur, der Ökologie, der Polizei und vielem weiterem, was den Kanton lebenswert macht. Wir werden weiter um das Verschwinden von Selbstverständlichem fürchten und Petitionen lancieren müssen.
Die Neunavigation der Finanzpolitik mit der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit muss jetzt und gemeinsam passieren. Bevor von unserem Kanton nur noch die Seele gerettet werden kann. SOS!
Mein Standpunkt zur roten Sparliste des Regierungsrats, erschienen in der Luzerner Rundschau.
Ich setze mich für gesunde Stadtfinanzen ein
Gesunde Finanzen setzen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ein- und Ausgaben voraus. Dafür möchte ich mich einsetzen.
- Ausgaben sollen aufgabenorientiert diskutiert und beschlossen werden
- Einnahmen müssen gerechtfertigte Leistungen gegegnüberstehen
- Wachstum alleine ist keine Wachstumsstrategie
- Das Finanzvermögen bzw. die Immobilien der Stadt Kriens können und sollen gewinnbringend bewirtschaftet werden
- Eine Firma aber auch eine Stadt, die nicht investieren kann, bleibt stehen
- Konsequenteres lobbyiren und politisieren zu Gunsten der bevölkerungsstarken Zentrumsgemeinden in Kantonsrat und Kantonsregierung